Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich und Betreiber

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung des Online-Marktplatzes für Restposten und Anzeigen (nachfolgend "Plattform" genannt), betrieben von:

Najah Chaaban
Kosterstr. 39
44797 Bochum
Deutschland

(2) Die Plattform ermöglicht es gewerblichen Anbietern (B2B), gewerblichen Anbietern gegenüber Verbrauchern (B2C) sowie privaten Nutzern untereinander (C2C), Anzeigen zu veröffentlichen und miteinander in Kontakt zu treten.

(3) Mit der Registrierung bzw. Nutzung der Plattform akzeptiert der Nutzer diese AGB. Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Betreiber stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Leistungsbeschreibung

(1) Die Plattform stellt eine technische Infrastruktur zur Verfügung, über die Nutzer Anzeigen erstellen, veröffentlichen und auf Anzeigen anderer Nutzer reagieren können.

(2) Der Betreiber wird nicht selbst Vertragspartner der zwischen den Nutzern geschlossenen Verträge. Die Plattform dient lediglich als Vermittler.

(3) Die Nutzung der Grundfunktionen der Plattform ist kostenlos. Der Betreiber behält sich vor, kostenpflichtige Zusatzleistungen anzubieten.

§ 3 Registrierung und Nutzerkonto

(1) Für die vollständige Nutzung der Plattform ist eine Registrierung erforderlich. Bei der Registrierung sind wahrheitsgemäße Angaben zu machen.

(2) Jeder Nutzer darf nur ein Nutzerkonto anlegen. Die Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.

(3) Gewerbliche Nutzer sind verpflichtet, sich als solche zu kennzeichnen und die gesetzlichen Informationspflichten (z.B. Impressum, Widerrufsbelehrung bei B2C-Geschäften) einzuhalten.

(4) Der Nutzer ist für alle Aktivitäten verantwortlich, die über sein Nutzerkonto vorgenommen werden.

§ 4 Anzeigen und Inhalte

(1) Der Nutzer ist für den Inhalt seiner Anzeigen selbst verantwortlich. Er sichert zu, dass die Anzeigen wahrheitsgemäß sind und keine Rechte Dritter verletzen.

(2) Folgende Inhalte sind untersagt:

• Illegale Waren oder Dienstleistungen
• Gestohlene oder gefälschte Produkte
• Waffen, Drogen und andere verbotene Substanzen
• Pornografische oder jugendgefährdende Inhalte
• Beleidigende, diskriminierende oder hetzerische Inhalte
• Spam, Kettenbriefe oder irreführende Werbung
• Inhalte, die gegen geltendes Recht verstoßen

(3) Der Betreiber ist berechtigt, Anzeigen ohne Angabe von Gründen abzulehnen, zu bearbeiten oder zu löschen, insbesondere bei Verstößen gegen diese AGB.

(4) Der Nutzer räumt dem Betreiber ein einfaches, zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht an den eingestellten Inhalten ein, soweit dies für den Betrieb der Plattform erforderlich ist.

§ 5 Pflichten der Nutzer

(1) Jeder Nutzer verpflichtet sich:

• Keine falschen oder irreführenden Angaben zu machen
• Die Plattform nicht für rechtswidrige Zwecke zu nutzen
• Keine technischen Angriffe auf die Plattform durchzuführen
• Keine automatisierten Zugriffe ohne Genehmigung vorzunehmen
• Die Rechte anderer Nutzer zu respektieren

(2) Gewerbliche Nutzer (B2B und B2C) sind zusätzlich verpflichtet:

• Ein vollständiges Impressum bereitzuhalten
• Bei B2C-Geschäften die Widerrufsbelehrung ordnungsgemäß durchzuführen
• Preise gemäß der Preisangabenverordnung anzugeben
• Steuerliche Pflichten eigenverantwortlich zu erfüllen

§ 6 Vertragsschluss zwischen Nutzern

(1) Die auf der Plattform eingestellten Anzeigen stellen grundsätzlich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum) dar.

(2) Ein Vertrag zwischen Nutzern kommt erst zustande, wenn sich die Parteien außerhalb der Plattform oder über das Nachrichtensystem über die wesentlichen Vertragsbestandteile geeinigt haben.

(3) Der Betreiber ist nicht Vertragspartei und übernimmt keine Gewährleistung für die zwischen Nutzern geschlossenen Verträge.

(4) Bei Streitigkeiten zwischen Nutzern ist der Betreiber nicht zur Vermittlung oder Schlichtung verpflichtet.

§ 7 Haftung

(1) Der Betreiber haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Betreiber nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und nur für vorhersehbare, vertragstypische Schäden.

(3) Der Betreiber haftet nicht für:

• Inhalte der von Nutzern eingestellten Anzeigen
• Die Durchführung von Verträgen zwischen Nutzern
• Die Verfügbarkeit der Plattform
• Datenverlust, soweit nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht

(4) Der Nutzer stellt den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte aufgrund von Rechtsverletzungen durch vom Nutzer eingestellte Inhalte geltend machen.

§ 8 Datenschutz

(1) Der Betreiber erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten gemäß den geltenden Datenschutzgesetzen, insbesondere der DSGVO.

(2) Details zur Datenverarbeitung sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen.

(3) Die Kontaktdaten in Anzeigen werden anderen Nutzern zum Zweck der Kontaktaufnahme angezeigt. Jeder Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, welche Daten er in seinen Anzeigen veröffentlicht.

§ 9 Laufzeit und Kündigung

(1) Das Nutzungsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten jederzeit ohne Angabe von Gründen gekündigt werden.

(2) Der Nutzer kann sein Konto jederzeit über die Kontoeinstellungen löschen.

(3) Der Betreiber ist berechtigt, das Nutzerkonto bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen gegen diese AGB zu sperren oder zu löschen.

(4) Bei Beendigung des Nutzungsverhältnisses werden die Anzeigen des Nutzers gelöscht. Ein Anspruch auf Herausgabe von Daten besteht nicht, soweit nicht gesetzlich vorgeschrieben.

§ 10 Änderungen der AGB

(1) Der Betreiber behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern.

(2) Änderungen werden den registrierten Nutzern per E-Mail oder beim nächsten Login mitgeteilt.

(3) Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen.

(4) Bei Widerspruch ist der Betreiber berechtigt, das Nutzungsverhältnis zu kündigen.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Bochum.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(4) Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.